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+++ Bereits über 100 Unternehmen (Österreich + Bayern) mit ca. 16.500 Mitarbeitern sind Mitglied unserer Bürgerinitiative +++ Zahlreiche Kommunen und Institutionen unterstützen unsere Initiative +++ Wir fordern "Naturschutz für die Bürger" und "Sicherung der Arbeitsplätze". +++ Verkehrsentwicklung in und um Passau ist ein europäisches Generalthema. +++
 
Rückblick und Forderung
 


Die „IG Dreiländerbrücke“ wurde vor einem Jahr gegründet und fand große Unterstützung, so dass sich bereits mehr als 60 Unternehmen mit ca. 12.000 Arbeitnehmern dieser Grundidee angeschlossen haben, die Verkehrsproblematik in und um die Stadt Passau zu einer zufriedenstellenden Lösung für die Zukunft zu bringen.

Aus der kleinen IG wurde aufgrund der Bereitschaft der Unternehmen, unsere Forderungen sowohl ideell wie auch finanziell zu unterstützen,

 

     die politisch neutrale und grenzüberschreitende Bürgerinitiative

Zukunft-ohne-Passau-Stau  - Naturschutz für die Bürger -,

deren Geburtsstunde wir heute feiern.

 

Diese 60 Betriebe kommen aus der Stadt Passau, dem nordöstlichen Bereich des Landkreises Passau, aus dem Sauwald, aus dem Mühlviertel und dem Innviertel und fordern eine Donaubrücke Löwmühle – Achleiten und eine Nordumfahrung von Passau.

Warum befasst sich der Landwirtschaftliche Bezirksverein Passau mit dieser Verkehrsproblematik? Weil aus wirtschaftlichen Gründen auch die Landwirtschaft vor allem durch den Transport von Milch, Holz und Futtermittel etc. betroffen ist.

 

Durch die Unterstützung obiger Betriebe ist es heute möglich, dass wir Ihnen unsere Homepage als Kommunikationsplattform unter

 

www.zukunft-ohne-passau-stau.eu

 

vorstellen können. Selbstverständlich ist diese Homepage nur das Herzstück einer größeren Kampagne, die durch verschiedene Aktionen (Veranstaltungen, Flyer, Banner, Öffentlichkeitsarbeit etc.) künftig immer wieder auf sich aufmerksam machen wird.

Unser Ziel ist, die Politiker und die entscheidenden Gremien bzw. Institutionen von der Notwendigkeit zu überzeugen die Verkehrsinfrastruktur im aufstrebenden Wirtschaftsraum Mühlviertel – Böhmerwald – Bayerischer Wald – Innviertel – Sauwald durch entsprechende Planungs- und Baumaßnahmen den Erfordernissen anzupassen.

 

Die Situation:
Der nordöstliche Landkreis Passau mit 50.000 Einwohnern ist wirtschaftlich und touristisch bezüglich der Verkehrsanbindungen momentan und vor allem künftig benachteiligt.                                                                                                                        

Die „Bürgerinitiative Zukunft-ohne-Passau-Stau“ fordert sowohl die Nordumfahrung von Passau als auch den Bau der Brücke Löwmühle - Achleiten. Durch die Nordumfahrung würden die B 388, die St 2132, die B 12 und die B 85 mit der Autobahn A 3 außerhalb Passau verbunden.
Eine Brücke ist ein Jahrhundertbauwerk und muss dort gebaut werden, wo ein überörtlicher Straßenanschluss schon vorhanden und hochwassersicher ist sowie ein reibungsloser Verkehrsfluss gewährleistet ist.

Leider hat der Stadtrat von Passau eine Machbarkeitsstudie zur Nordumfahrung, die auf Anweisung des Staatsministers Faltlhauser angeordnet wurde und  die 2003 von der Regierung von Niederbayern veröffentlicht wurde, mit 22 gegen 23 Stimmen knapp abgelehnt. Der Kreistag des Landkreises Passau hat dagegen zugestimmt. Der damalige Landrat Hanns Dorfner wollte mit der Stadt Passau einen Zweckverband zum Bau einer Nordumfahrung bilden.
Neuerdings hat der Stadtrat von Passau laut Pressemitteilung vom 20.02.2008 eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, die den Standort für eine Donaubrücke im Bereich zwischen ZF und Löwmühle ermitteln soll.

Österreich: Anbindung von Mühlviertel und Sauwald
Für die Region Sauwald in Österreich wäre von dem Brückenstandort Löwmühle - Achleiten und der Nordumfahrung Passau ein Anschluss an die Autobahn A 3 möglich. Dies wäre eine länderübergreifende Maßnahme. Der nordöstliche Landkreis Passau und das Mühlviertel in Österreich hätten dann auch eine Verbindung in die Region Sauwald. Diese 3 Regionen (nördlicher Landkreis Passau, Mühlviertel und Sauwald) mit insgesamt 100.000 Einwohnern sind auch Richtung Autobahn A3 und der Stadt Passau orientiert.

 

PNP vom 10.05.2008:                                                                                              

„Brüssel hat Geld, man muss es sich nur holen“

…Dass in Brüssel gerade für grenzüberschreitende Vorhaben Geld da ist, darauf wiesen vor allem Vertreter aus Oberösterreich hin. Man müsse es sich nur mit entsprechender Professionalität holen. Österreich habe dafür eigene Experten. …

 

Die Stadt Passau ist ein Oberzentrum. Sie ist die Stadt der Region, d.h. die Stadt auch der Bürger in der Region und die Bürger wollen eine schöne Stadt, eine, wo man sich wohlfühlt und nicht eine Stadt, die durch den Durchgangsverkehr und die Feinstaubbelastung kaputt gemacht wird, wie die Ilzstadt und die Innstadt.

 

Vergleich:

Der südliche Landkreis Passau hat auf 25 km mit Neuhaus - Schärding 2, mit Bad Füssing - Obernberg sowie mit der Autobahnbrücke in Suben 4 Autobrücken ins Innviertel. Er ist im Gegensatz zum nördlichen Landkreis Passau verkehrstechnisch bestens versorgt. Östlich von Passau bis Niederranna ist auf einer Länge von 33 km keine Brücke, der ganze Verkehr geht über die Innbrücke durch die Innstadt.

Hoffnung:

Laut PNP vom 13. 03. 2008 will sich die Bundesregierung mehr um den ländlichen Raum kümmern und ihn stärken.
                                                                                                                                
Rückblende auf 40 Jahre:
Schon im Protokoll des Kreistages des Altlandkreises Passau vom 01.08.1967, also bereits vor über 40 Jahren, steht, dass einstimmig beschlossen wurde, dass mit der Fertigstellung der Autobahn Regensburg - Passau auch der Autobahnzubringer Patriching - Salzweg - Thyrnau gleichzeitig fertig gebaut wird. .

Dann kam 1972 die Gebietsreform im Freistaat Bayern. Die Gemeinden Hacklberg, Hals und Grubweg kamen zur Stadt Passau. Die Stadt Passau hat den Kreistagsbeschluss bis heute ignoriert.


In der PNP vom 07. Juli 1984 stand:

„Generalverkehrsplan wurde zum Zankapfel , Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange zur Nordumfahrung von Passau.“

…Die Randgemeinden von Passau, das Straßenbauamt Passau sowie die Autobahndirektion Südbayern haben sich für eine Nordumfahrung von Passau ausgesprochen. Die Stadt Passau und die Regierung von Niederbayern haben sich dagegen ausgesprochen…

Weiter heißt es,

…die Auffassungen der Stadt und der Regierung scheinen die Gemeinden nördlich von Passau nicht zu beeindrucken, denn sie fordern in einem Gemeinschaftsbrief als Stellungnahme zum Flächennutzungsplan die Nordumfahrung von Passau.

 

In einem Schreiben der Geschäftsführung der ZF-Passau und des Betriebsrats vom 02.07.1987 an Oberbürgermeister, Landrat, Straßenbauamt und Regierung von Niederbayern heißt es:

„Die ZF fordert eine Nordumfahrung aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Auch der Betriebsrat fordert eine günstige Trassenführung für die Belegschaft.“

 

In der PNP vom 20.09.2008 war zu lesen:

„Der Anger – die Problemzone Nr. 1“

… Die Strecke ist höchst anfällig bei Störungen. Wenn ein Auto liegen bleibt, Strohballen vom Hänger fallen, Bauarbeiten laufen oder es zu einem Unfall kommt, bildet sich sofort ein Stau, der sich fast auf das ganze Stadtgebiet auswirkt. …

Hier haben dann z.B. auch Krankentransporte, Hilfskräfte oder dgl. nicht einmal die Möglichkeit durch zu kommen!

 

Zum Antwortschreiben des Regierungspräsidenten vom 22.07.2008 heißt es:

… „Wie die Machbarkeitsstudie aus dem Jahre 2004 gezeigt hat, wäre eine Nordumfahrung von Passau verkehrlich die sinnvollste Lösung. Zur Verwirklichung dieser Lösung bedarf es aber der Zustimmung der Stadt Passau. Da die Stadt Passau eine Nordumfahrung aber weiterhin ablehnt, ruhen derzeit die Planungen. (22 Stadträte waren für, 23 Stadträte gegen eine Nordumfahrung.) In die verfassungsrechtlich geschützte Planungshoheit der Stadt Passau darf und will die Regierung jedoch nicht eingreifen“…. d.h. die Regierung als Aufsichtsbehörde ist nicht gewillt, sich Gedanken zu machen, wie man diesem unverantwortlichem Trauerspiel abhelfen kann. Ist die Regierung nur für die Passauer Mitte da, die zuschaut , wie die Ilzstadt und die Innstadt durch den starken Durchgangsverkehr marode werden, wie der Bayerische Rundfunk in einem Fernsehbeitrag berichtet hat? Und die Regierung schaut weiterhin zu, wie die Betriebe und die Arbeitnehmer im nordöstlichen Landkreis täglich wirtschaftlichen Schaden hinnehmen müssen.

                                                                                                                     

Rückblende auf 20 Jahre:
Aus einer Niederschrift der Gemeinde Thyrnau vom 20.3.1989 zur Aussprache über den Standort einer neuen Donaubrücke, geht hervor, dass schon damals als einzig sinnvoller Standort "Löwmühle bzw. Achleiten" empfohlen wurde. Ausschlaggebend für diese Standortempfehlung war, und dies gilt auch heute noch, die ideale Anschlussmöglichkeit an eine Umfahrung von Passau.  

Neben der Obersten Baubehörde in München, der Regierung von Niederbayern, Abgeordneten, dem Landrat und dem OB der Stadt Passau, nahmen auch hochrangige Vertreter aus Österreich teil, wie beispielsweise der Landeshauptmann, der Bezirkshauptmann und mehrere Bürgermeister.

Forderung:
Die „Bürgerinitiative Zukunft-ohne-Passau-Stau“ bittet die Staatsregierung und das Innenministerium, dass sie die Bezirksregierung beauftragt, ein Planfeststellungsverfahren für eine Nordumfahrung von Passau durchzuführen. Das Land Bayern muss die Staatsstraße 2319, die von Untergriesbach über Obersatzbach nach Kastenreuth führt und dort endet, zusammen mit dem Bund bis zur Autobahn weiterbauen. Dann ist auch die Europastraße B12 und B85 außerhalb der Stadt Passau mit der Autobahn verbunden.

Weiter ist zusammen mit dem Land Oberösterreich eine Donaubrücke Löwmühle – Achleiten zu bauen, dann ist auch die Donauuferstraße vom Land Oberösterreich an die Europastraße B 12 und die A 3 angeschlossen.

                                                                                                                     

Diese Nordumfahrung von Passau muss eine Sofortmassnahme zum Wohle der Bürger von Stadt und Landkreis Passau und der ganzen Region sein. Der Passaustau ist und wird durch noch mehr Verkehr immer mehr ein Klima- und Naturschutzproblem (z.B. Feinstaub!). Dies bedarf einer Lösung, ganz abgesehen vom wirtschaftlichen Schaden, der täglich entsteht.

Den beteiligten Fachbehörden, den Umweltschützern und Naturfreunden gibt die Bürgerinitiative „Zukunft-ohne-Passau-Stau.eu mit auf den Weg, dass Personenschutz immer noch vor Naturschutz gehen muß – deshalb fordern wir

„Naturschutz für die Bürger“.

 

Ich darf zum Ende noch einmal auf unsere Homepage verweisen:

Wir werden hierüber die Öffentlichkeit künftig immer aktuell über unsere Aktivitäten informieren. Aber – Sie finden hier auch die Reaktionen sowohl der Politiker als auch der Behörden.

Noch eine Bitte: tragen Sie den Gedanken unserer Bürgerinitiative weiter, denn

der Großraum Passau muss für ein zusammenwachsendes Europa verkehrsmäßig vorbereitet werden.